Stadt Paderborn zum geplanten Industrieheizkraftwerk Mönkeloh
So nicht!
"So nicht!" sagt die Stadt Paderborn auch weiterhin zum geplanten Bau eines Industrieheizkraftwerkes in Paderborn-Mönkeloh. Einstimmig hat der Rat am 20. Dezember 2007 (Stellungnahme der Stadt als Träger öffentlicher Belange) und am 8. Januar 2008 (Stellungsnahme als Einwender) auch den zweiten Antrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co KG (KMG) abgelehnt. "Unvollständig, widersprüchlich und fehlerhaft" seien die Antragsunterlagen. Diese Stellungnahmen der Stadt gehen an die Bezirksregierung Detmold, die die Genehmigungsbehörde für dieses Vorhaben ist. Einstimmig hatte sich der Rat der Stadt Paderborn bereits am 14. Februar 2007 gegen den ersten Antrag der KMG ausgesprochen. Der erste Antrag war am 27. März 2007 im Erörterungstermin gescheitert. Der Erörterungstermin wurde vom 26. Februar bis zum 3. April 2008 fortgesetzt.
Einstimmig hat der Paderborner Rat am 4. Dezember 2008 den Ausnahmeantrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co KG von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 280 "Halberstädter Straße" abgelehnt. Für die Errichtung ihrer Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh hatte die KMG diese Ausnahme beantragt.
Die Bezirkregierung Detmold hat am 10. Dezember 2008 den Antrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co. KG für die Errichtung eines müllbefeuerten Heizkraftwerkes abgelehnt.
Einstimmig hat der Paderborner Rat am 4. Dezember 2008 den Ausnahmeantrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co KG von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 280 "Halberstädter Straße" abgelehnt. Für die Errichtung ihrer Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh hatte die KMG diese Ausnahme beantragt.
Die Bezirkregierung Detmold hat am 10. Dezember 2008 den Antrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co. KG für die Errichtung eines müllbefeuerten Heizkraftwerkes abgelehnt.
Downloads:
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Pressemitteilung der Bezirksregierung (10.12.08)
(pdf, 13.35 KB) -
III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 223 "Gewerbegebiet Mönkeloh" Erweiterung und Ergänzung des Plangebietes
(pdf, 213.44 KB) -
Bebauungsplan Nr. 280 für das Gebiet "Halberstädter Straße" (Austellungsbeschluss, Erlass einer Veränderungssperre)
(pdf, 7.09 MB) -
Rahmenplan zur schalltechnischen Gliederung der Gewerbe- und Industriegebiete im Südwesten von Paderborn
(pdf, 34.73 MB) -
Wortprotokoll über die Fortsetzung des Erörterungstermins
(pdf, 5.13 MB) -
Stellungnahme als Einwender (27.12.07)
(pdf, 180.6 KB) -
Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange (18.12.07)
(pdf, 124.68 KB) -
Stellungnahme der Stadt Paderborn zum überarbeiteten Antrag (11.09.2007)
(pdf, 262.97 KB) -
Wortprotokoll Eröterungstermin
(pdf, 1.88 MB) -
Stadt fordert: Erörterungstermin verschieben
(pdf, 173.67 KB) -
Ratsbeschluss
(pdf, 301.99 KB) -
Anlage 1
(pdf, 0.73 MB) -
Anlage 2
(pdf, 635.26 KB)


