Sachverhalt seit langem bekannt (10.02.06)
Stadion: Stadt verwundert über SPD-Agieren
10.02.2006
Paderborn (IP). Bürgermeister Heinz Paus und der für das Stadionprojekt verantwortliche Beigeordnete Wolfgang Walter zeigten sich verwundert über das öffentliche Agieren der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Stadionprojekt.
Worum geht es?
Der Rat hatte einen Vertragsentwurf über die Auszahlung des Zuschusses für das Stadion auf Vorschlag der Verwaltung gebilligt. Im Entwurf war die Auszahlung des Zuschusses u. a. von drei Kriterien abhängig: Rechtskraft des Bebauungsplanes, Nachweis einer Gesamtfinanzierung und Bestandskraft der Baugenehmigung.
Bei weiteren Gesprächen mit der Betreibergesellschaft ergab sich, dass der Punkt 'Bestandskraft der Baugenehmigung' so nicht handhabbar war. Das hätte bedeutet, dass selbst Klagen, die noch bis zu einem Jahr nach Erteilung der Genehmigung erhoben worden wären, die Auszahlung des Zuschusses bis zu einer endgültigen Entscheidung z. B. des Bundesverwaltungsgerichtes nach Jahr und Tag hinausgezögert hätten.
Der Rat wollte eine zügige Realisierung des Projektes, zumal davon auch die Lizensierung des SC für die 2. Bundesliga wesentlich abhängig war.
Nach verschiedenen Gesprächen mit der Betreibergesellschaft wurde deshalb ein Zusatz aufgenommen. Dieser brachte, was eine Verpflichtung der Stadt zur Auszahlung betraf, keine wesentliche Änderung, machte aber deutlich, dass die Stadt dann bereit war, eine einseitige Entscheidung über die Auszahlung einer ersten Rate zu treffen, wenn zwischen ihr und der Betreibergesellschaft die Baugenehmigung nicht mehr problematisch erschien. Voraussetzung blieb, dass alle übrigen Kriterien vollständig erfüllt sein mussten.
Auf Grund des bekannten Fortgangs der Ereignisse ist dieser Sachverhalt nicht relevant geworden. Spätestens mit der Entscheidung des OVG sind alle drei Kriterien für eine Auszahlung des Zuschusses zurzeit nicht gegeben.
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 19.12.2005 die Auszahlung einer ersten Rate unter gänzlich neuen Gesichtspunkten gebilligt.
Sicherlich wäre es angezeigt gewesen, über diese Einfügung in den Vertragstext die Ratsmitglieder zeitnah zu informieren.
Der Sachverhalt ist aber den Fraktionen des Rates spätestens seit dem Morgen des 16.11.05 bekannt. Im Rahmen einer Besprechung der Stadt mit der Betreibergesellschaft, an der die Repräsentanten aller im Rat vertretenen Fraktionen und auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion teilnahmen, ist dieser Sachverhalt so vom Bürgermeister und dem Beigeordneten dargestellt worden.
Kritische Äußerungen der Fraktionen gab es zu dem Thema anschließend nicht.
Erst mit der Haushaltsrede hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion diesen Sachverhalt öffentlich gemacht.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.02.2006 haben Beigeordneter Walter und Bürgermeister Paus zu diesem Thema nochmals dezidiert Stellung genommen.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsicht ist vom Bürgermeister bereits in der Sitzung des Ausschusses zugesagt, und von der Verwaltung vorbereitet worden. Sie hat noch nicht stattgefunden.
Worum geht es?
Der Rat hatte einen Vertragsentwurf über die Auszahlung des Zuschusses für das Stadion auf Vorschlag der Verwaltung gebilligt. Im Entwurf war die Auszahlung des Zuschusses u. a. von drei Kriterien abhängig: Rechtskraft des Bebauungsplanes, Nachweis einer Gesamtfinanzierung und Bestandskraft der Baugenehmigung.
Bei weiteren Gesprächen mit der Betreibergesellschaft ergab sich, dass der Punkt 'Bestandskraft der Baugenehmigung' so nicht handhabbar war. Das hätte bedeutet, dass selbst Klagen, die noch bis zu einem Jahr nach Erteilung der Genehmigung erhoben worden wären, die Auszahlung des Zuschusses bis zu einer endgültigen Entscheidung z. B. des Bundesverwaltungsgerichtes nach Jahr und Tag hinausgezögert hätten.
Der Rat wollte eine zügige Realisierung des Projektes, zumal davon auch die Lizensierung des SC für die 2. Bundesliga wesentlich abhängig war.
Nach verschiedenen Gesprächen mit der Betreibergesellschaft wurde deshalb ein Zusatz aufgenommen. Dieser brachte, was eine Verpflichtung der Stadt zur Auszahlung betraf, keine wesentliche Änderung, machte aber deutlich, dass die Stadt dann bereit war, eine einseitige Entscheidung über die Auszahlung einer ersten Rate zu treffen, wenn zwischen ihr und der Betreibergesellschaft die Baugenehmigung nicht mehr problematisch erschien. Voraussetzung blieb, dass alle übrigen Kriterien vollständig erfüllt sein mussten.
Auf Grund des bekannten Fortgangs der Ereignisse ist dieser Sachverhalt nicht relevant geworden. Spätestens mit der Entscheidung des OVG sind alle drei Kriterien für eine Auszahlung des Zuschusses zurzeit nicht gegeben.
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 19.12.2005 die Auszahlung einer ersten Rate unter gänzlich neuen Gesichtspunkten gebilligt.
Sicherlich wäre es angezeigt gewesen, über diese Einfügung in den Vertragstext die Ratsmitglieder zeitnah zu informieren.
Der Sachverhalt ist aber den Fraktionen des Rates spätestens seit dem Morgen des 16.11.05 bekannt. Im Rahmen einer Besprechung der Stadt mit der Betreibergesellschaft, an der die Repräsentanten aller im Rat vertretenen Fraktionen und auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion teilnahmen, ist dieser Sachverhalt so vom Bürgermeister und dem Beigeordneten dargestellt worden.
Kritische Äußerungen der Fraktionen gab es zu dem Thema anschließend nicht.
Erst mit der Haushaltsrede hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion diesen Sachverhalt öffentlich gemacht.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.02.2006 haben Beigeordneter Walter und Bürgermeister Paus zu diesem Thema nochmals dezidiert Stellung genommen.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsicht ist vom Bürgermeister bereits in der Sitzung des Ausschusses zugesagt, und von der Verwaltung vorbereitet worden. Sie hat noch nicht stattgefunden.
