Planen, Bauen und Wohnen
OVG Münster: Bebauungsplan SN 250 unwirksam
24.10.2006
Der Bebauungsplan SN 250 - "Zentralstadion" - der Stadt Paderborn ist unwirksam. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am 24. Oktober 2006 im Normenkontrollverfahren. Die Kläger der Paderborner Straße hatten dies angestrengt, um damit die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes überprüfen zu lassen. Die Stadt ging davon aus, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird, da das OVG am 16. November 2005 in einem Eilverfahren bereits die Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt und dabei auf - aus Sicht des Gerichts - offensichtliche Mängel des Bebauungsplanes hingewiesen hatte. Der Bebauungsplan genüge nicht den Anforderungen des Abwägungsprozesses, so das OVG in seinem Urteil. Es verwies in seiner Urteilsbegründung auf seinen Beschluss vom 15. November 2005. Darin heißt es: "Der Rat der Stadt Paderborn durfte der Klärung der Frage, ob und wo die erforderlichen Stellplätze angelegt werden können, nicht offen lassen."
Die Stadt hatte dem Gericht bereits mitgeteilt, dass sie den alten Bebauungsplan nicht umsetzen wird und an einem neuen Bebauungsplan arbeitet.
Die Stadt hatte dem Gericht bereits mitgeteilt, dass sie den alten Bebauungsplan nicht umsetzen wird und an einem neuen Bebauungsplan arbeitet.
Zum Thema
- OVG Münster bestätigt Position der Stadt (17.06.2011)
- Stadt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden im Stadionstreit (22.09.2009)
- VG Minden: Anwohnerklage erfolglos (22.09.2009)
- OVG Münster weist Beschwerden der Stadion-Kläger zurück (27.02.2009)
- OVG: Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden
- Stadion-Neubau in Paderborn (18.12.2008)
- Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden - Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden (14.10.2008)
- Nutzung des Stadions nicht untersagt (14.10.2008)
- Mediation wird nicht fortgesetzt - Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden (30.07.2008)
- Mediationsverfahren gescheitert - Pressemitteilung der PSG (30.07.2008)
- Stadt Paderborn zum Scheitern der Mediation (30.07.2008)
- Ansprache Bürgermeister Paus zur Stadioneröffnung (20.07.2008)
- 2700 Parkplätze in unmittelbarer Nähe/Tipps für An- und Abreise (10.07.2008)
- Kläger stellen Eilantrag (22.02.2008)
- Geld ausgezahlt (07.02.2008)
- Für Brüssel kein Thema (21.01.2008)
- Kein Baustopp durch die Stadt (14.01.2008)
- Klage gegen die Baugenehmigung (20.12.2007)
- Bauschein fürs Stadion liegt vor (23.11.2007)
- Klage gegen den Bebauungsplan (12.10.2007)

