Aus dem Rat wird seit Monaten durch Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen vor allem aus dem Bereich DIP, FBI und auch SPD versucht, jegliche Verantwortung für die schwierige Situation, die im Bereich des Stadions entstanden ist, abzulehnen und die alleinige Verantwortung für die entstandenen Probleme dem Bürgermeister anzulasten.
Dabei wird einmal meine Unterschrift unter den Bebauungsplan, einmal meine Unterschrift unter der Baugenehmigung und einmal - scheinbar nach Belieben - meine Unterschrift unter der Vorlage für den Bau- und Planungsausschuss und den Rat vom 16.06.2005 instrumentalisiert.
Da das wieder besseren Wissens geschieht habe ich dieses Vorgehen als »menschlich schäbig« bezeichnet. Dafür bin ich in den letzten Wochen mehrfach öffentlich angegriffen worden.
Ich habe nochmals alle Protokolle im Vorfeld der Ratssitzung vom 16.06.2005 dieses Ratsprotokoll selbst durchgesehen. Danach stelle ich folgendes fest:

• Der Baustopp und auch das Urteil im Normenkontrollverfahren des OVG Münster sind ausschlaggebend mit der Mangelhaftigkeit des Bebauungsplans begründet.
• Dieser Bebauungsplan ist auf der Basis einer Machbarkeitsstudie und einer umfangreichen Standortuntersuchung im Rat und im zuständigen Bau- und Planungsausschuss in einer Reihe von Sitzungen seit dem 11.02.2004 beraten worden.
  In den einzelnen Sitzungen des Rates bzw. des Bau- und Planungsausschusses ist die Gesamtkonzeption für den jetzigen Standort des Stadions detailliert vorgestellt worden. Der Lärmschutzgutachter, der Verkehrsgutachter sind angehört worden.
  Es gab jeweils Beschlüsse mit großer Mehrheit, häufig einstimmige Beschlüsse.
• Dabei ging es zentral immer auch um die Frage der Stellplätze. Zunächst wurde dort jeweils über 4.000 Stellplätze diskutiert.
  Schon bald wurde deutlich, dass die PSG finanziell nicht in der Lage sein werde, die erforderlichen Stellplätze im Umfeld des Stadions nachzuweisen. Es wurden Alternativüberlegungen auf Seiten der Stadt für solche Stellplätze angestellt (Hochdeponie, Flächen entlang der B 1 nördlich der Paderborner Straße). Diese Überlegungen wurden ebenfalls aus Kostengründen verworfen, da der Rat in seiner großen Mehrheit nicht bereit war, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und die letztlich verabschiedete Finanzierungskonzeption ohnehin nur von der CDU getragen wurde.
• Im Bau- und Planungsausschuss am 16.06.2005 und in der anschließenden Ratssitzung ist die Konzeption nochmals in allen Einzelheiten vorgestellt worden.
  Es ist verdeutlicht worden, dass der Verkehrsgutachter nach Überarbeitung seiner Pläne von einer verminderten Anzahl von Stellplätzen ausgegangen ist, es ist das bereits vorab mehrfach vorgestellte gestufte Konzept für den Nachweis der Parkplätze von der Verwaltung vorgestellt und vertreten worden.
  Es sind in den Ratsgremien - wie auch vorher bei der Erarbeitung des Konzeptes in der Verwaltung - eine Reihe kritischer Fragen diskutiert worden.
  Der Technische Beigeordnete hat für die Verwaltung festgestellt, dass das Stufenkonzept ein vertretbarer Weg sei, um eine Basisgenehmigung für bis zu 6.000 Zuschauer auszustellen. Eine Nutzung des Stadions mit mehr als 6.000 Zuschauern bedürfe jedoch einer Einzelgenehmigung.
  Der Leiter des Bauordnungsamtes hat das bereits laufende Baugenehmigungsverfahren dezidiert erläutert und darauf verwiesen, dass der Bauantrag für ein Stadion von 15.000 Zuschauern eingereicht worden sei, die Nutzung jedoch zunächst nur für 6.000 Zuschauer genehmigt werde.
  Nach umfangreicher Erörterung, an der sich auch die beratenden Mitglieder beteiligt haben, hat der Bau- und Planungsausschuss einstimmig dem Rat empfohlen, den Bebauungsplan zu beschließen.
• In der Ratssitzung hat der Ausschussvorsitzende das Ergebnis des Bau- und Planungsausschusses nochmals im Einzelnen vorgetragen.
  Der Bürgermeister hat ausweislich des Protokolls auf die Risiken hingewiesen, die mit der Beschlussfassung verbunden seien und bereits zuvor im Detail in den Fachausschüssen erörtert wurden. Er hat deutlich gemacht, dass auch die Investoren Risiken eingehen würden.
  Es schloss sich dann eine Diskussion u.a. auch zu der Frage der Stellplätze an. Es wurde nochmals deutlich, dass aus Gründen der Finanzierung zusätzliche Stellplätze zunächst nicht vorgesehen werden sollten.
  Aus dem Protokoll ergibt sich, dass der Sprecher der DIP ausdrücklich festgestellt hat, »es sei richtig, die Stellplatzfrage nicht von vornherein bezogen auf die maximale Zahl von 15.000 Zuschauern zu lösen«.
• Der Rat hat dann nach diesem umfangreichen Entscheidungsprozess, in dem alle Einwendungen der Bürger und alle Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Einzelnen vorgestellt worden sind, einstimmig den Bebauungsplan beschlossen, der jetzt vom OVG aufgehoben worden ist.
• Die Vorlage für die Ratssitzung am 16.06.2005 habe ich - wie jede Ratsvorlage - unterschrieben.
  Den vom Rat einstimmig beschlossenen Bebauungsplan habe ich - wie jeden Bebauungsplan - zusammen mit dem Technischen Beigeordneten unterschrieben.
• Die Baugenehmigung ist 1:1 aus dem Bebauungsplan entwickelt und so erteilt worden, wie sie vom Leiter des Bauordnungsamtes im Bau- und Planungsausschuss am 16.06. erläutert worden ist. Ich habe sie auf Vorschlag des Leiters des Bauordnungsamtes wegen der Bedeutung der Angelegenheit unterzeichnet.
• In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.06. war auch klar, dass die Baugenehmigung umgehend nach Beschlussfassung über den Bebauungsplan erteilt werde, eine Normenkontrollklage wäre nach Auskunft meines Rechtsamtes gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwei Jahre lang möglich gewesen, also bis zum 25.06.2007. Es war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, erst nach Ablauf dieser Frist die Baugenehmigung zu erteilen.
• Ich stehe zu meiner Verantwortung, die ich mit meinem öffentlichen Votum im Rat am 16.06. für diesen Bebauungsplan übernommen habe. Die Bürger können erwarten, dass alle, die in diesem Saal diesem Bebauungsplan zugestimmt haben, sich ihrer Verantwortung weiterhin stellen.