Von Karl Pickhardt

Paderborn (WV). Mit einem Bürgerbegehren soll im nächsten Jahr in Paderborn eine Wiedergeburt der Stadtwerke eingeleitet werden. Die Freie Bürger Initiative (FBI) bereitet ein Bürgerbegehren vor, um die Versorgung mit Erdgas, Strom und Wasser für Stadt und Paderborner Umland wieder in kommunale Hände zu legen.

Nach deftigen Preissteigerungen für Strom und Erdgas bei Eon Westfalen Weser (EWW) sehen FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann und FBI-Vize-Stadtvorsitzender Hans Tegethoff gute Erfolgsaussichten für ein solches Bürgerbegehren, das erst nach den Kommunalwahlen (Juni 2009) starten soll. Die vom FBI-Vorstand bereits beschlossene Einleitung eines Bürgerbegehrens hängt noch von der Zustimmung einer FBI-Mitgliederversammlung am 24.
November ab. Auch die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) forderte gestern mit Bürgermeister-Kandidatin Roswitha Köllner wieder eine Energieversorgung in kommunaler Hand.

Wenn fünf Prozent der Paderborner Wahlberechtigten (gut 5000 Menschen) im Bürgerbegehren die Gründung von Paderborner Stadtwerken wünschen, müsse sich der Stadtrat mit dem Thema befassen, sagte Hüttemann. Sollte der Rat wie schon im November 2005 mit CDU-Mehrheit die Gründung einer Paderborner Energiegesellschaft (Stauwerke) ablehnen, will die FBI über den Weg eines Bürgerentscheids die Gründung Paderborner Stadtwerke vorantreiben. Ein Bügerentscheid sei erfolgreich, wenn bei einer Beteiligung von 20 Prozent der Paderborner Wahlberechtigten eine Mehrheit für die Stadtwerke Paderborn stehe.

In den vergangenen Jahren waren in Paderborn Bürgerentscheide gegen den Verkauf der Stadtwerke und gegen einen Umbau des Rolandsbades an einer zu geringen Beteiligung gescheitert.
Die FBI hat am Freitag alle Parteien, Vereine, Gruppierungen und Initiativen wie »Gaspreise runter« oder »pro grün« zur Unterstützung eines Bürgerbegehrens eingeladen. »Neben der Müllverbrennungsanlage sind die Energiepreise derzeit in Paderborn Thema Nummer eins«, setzt FBI-Sprecher Hans Tegethoff (62) auf eine kräftige Unterstützung eines Bürgerbegehrens.

Den 20-Millionen-Euro-Erlös aus dem Verkauf von EWW-Anteilen im nächsten Jahr sollte die Stadt Paderborn als Startkapital für neue Stadtwerke verwenden, schlägt FBI-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann vor.